Was ist bei der Lieferantenerklärung zu beachten?

Als Lieferantenerklärung versteht man ein Dokument, mit der ein Lieferant Angaben zu den Präferenzursprungseigenschaften einer gelieferten Ware macht. Ein Lieferant ist dabei unabhängig von der Rechnungsstellung die Person, die die Verfügungsgewalt über die gelieferte Ware hat.

Welche Angaben werden bei der Lieferantenerklärung benötigt?

Bei der Ausstellung der Lieferantenerklärung sind einige Angaben und Informationen notwendig:

  1. Anträgen auf Ausstellung von Ursprungsnachweisen durch die Zollstelle (Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, EUR-MED, Auskunftsblatt INF 4)
  2. der Ausfertigung von nichtförmlichen Präferenznachweisen wie Ursprungserklärungen auf der Rechnung
  3. der Ausfertigung von Folge-Lieferantenerklärungen

Keine gesetzliche Verpflichtung

Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Ausstellung einer Lieferantenerklärung (LE). Ein Lieferant kann jedoch vertraglich zur Ausfertigung der LE verpflichtet werden.

Bei Warenbewegungen innerhalb der Europäischen Union werden grundsätzlich Lieferantenerklärungen verwendet. Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (künftig: Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447) stellt dafür die Rechtsgrundlage bereit.

Lieferantenerklärungen im Warenverkehr mit Nicht-EU-Ländern

Im Warenverkehr mit Ländern, die nicht zur Europäischen Union gehören, sind Lieferantenerklärungen nur in folgenden Fällen möglich:

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